Bebauungsplan

Südost, Neuaufstellung (OG Harthausen)

Der Bebauungsplan "Südost" wurde am 18.02.1981 durch die Kreisverwaltung Ludwigshafen unter Az.: 63/610-07, Harthausen 9, genehmigt. Mit der Erschließung des Gebietes wurde zwischenzeitlich begonnen, die Bebauung zum Teil realisiert.

Im Rahmen allgemeiner Diskussionen zur Verkehrsberuhigung in den Ortsstraßen der Gemeinde wurden auch für das Gebiet "Südost" neue Zielsetzungen zum Straßenausbau entwickelt. So soll nach den jetzt vorliegenden Plänen die Straße "Im Sand" zwischen der Heiligensteiner Straße und dem Lehmgrubenweg so ausgebaut werden, dass die Fahrgeschwindigkeiten deutlich reduziert werden und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erreicht wird.

Im rechtskräftigen Bebauungsplan waren alle Grundstücke, die unmittelbar an das (damalige) Raiffeisenlager angrentzen, wegen eventueller Immissionnen als Mischgebiet nach § 6 BauNVO festgesetzt. Da das Raiffeisenlager zwischenzeitlich abgebrochen wurde und das freigewordene Gelände einer Wohnbebauung zugeführt werden soll, ist diese Festsetzung nicht mehr notwendig, so dass dieser Bereich - wie das übrige Gebiet - als "Allgemeines Wohngebiet" nach § 4 BauNVO ausgewiesen werden kann.

Seit der Genehmigung des ursprünglichen Bebauungsplanes wurde das seinerzeit gültige Baundesbaugesetz (BBauG) durch das Baugesetzbuch (BauGB) ersetzt und 1990 die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in wesentlichen Teilen fortgeschrieben. Es ist daher notwendig, Teile der damaligen Festsetzungen den neuen Rechtsgrundlagen anzupassen. Weiter Änderungen ergeben sich aus der Notwendigkeit, einige Festsetzungen und Bauvorschriften den heutigen, veränderten Wohnbedürfnissen anzupassen.

Um die neuen Zielsetzungen planungsrechtlich abzusichern, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harthausen wegen der zahlreichen notwendigen Änderungen und Ergänzungen die Aufstellung einer Plan-Neufassung nach BauGB beschlossen. Die Neufassung bezieht sich auf den gesamten Geltungsbereich des genehmigten Bebauungsplanes mit Erweiterung um das Grundstück des ehemaligen Raiffeisenlagers.

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