Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

Bebauungsplan W 329 „Westtangente / Lise-Meitner-Straße"

Beschluss einer Veränderungssperre

Satzung der Stadt Ratingen über die Anordnung einer Veränderungssperre

Aufgrund des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GV NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2003), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202) hat der Rat der Stadt Ratingen zur Sicherung der Bauleitplanung in seiner Sitzung am 26.11.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Zu sichernde Bauleitplanung

Der Rat der Stadt Ratingen hat in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschlossen, den am 15.06.1999 mit der Einleitung des Satzungsverfahrens beschlossenen Vorhaben- und Erschließungsplan (V&E) W 329 „Westtangente / Lise-Meitner-Straße" als Bebauungs-plan W 329 „Westtangente / Lise-Meitner-Straße" fortzuführen.

Zur Sicherung der Bauleitplanung wird für das in § 2 dieser Satzung bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre erlassen

§ 4
Inkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie endet mit der
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes W 329 „Westtangente / Lise-MeitnerStraße“, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten.
Im Einzelfall ist auf die Zweijahresfrist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung
eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgelaufene Zeitraum
anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere
Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

Vollständiger Text im Amtsblatt Nr.02-2020 vom 09.01.2020

Die Daten dienen der Information Rechtsverbindliche

Auskünfte sind im Stadtplanungsamt bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzuholen

W 329 Westtangente / Lise Meitner- Straße