Aufhebung G 115, 1. Änd. - Rheydter Straße/Bahnstraße

Für den Bereich der beiden Baublöcke, die zwischen der Bahntrasse, der Rheydter Straße, der Bahnstraße und dem Platz der deutschen Einheit liegen, gilt der Bebauungsplan G 115 aus dem Jahre 1994 sowie die zwei dazugehörigen Änderungsbebauungspläne (1. und 2. Änderung).

Inhaltlich wurde im Zuge der 1. Änderung der Bebauungsplan Nr. G 115 um folgende textliche Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung ergänzt:

„Gem. § 9 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 Abs. 5 und 9 und § 7 BauNVO wird festgesetzt, dass im gesamten Plangebiet Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen oder auf Handlungsweisen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, ausgeschlossen sind. Hierzu gehören u.a. Video-Peep-Shows, Sex-Kinos und Life Darbietungen wie z.B. Striptease-Lokale.“

Diese textliche Festsetzung wurde bereits durch die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. G 115 geändert und ist daher als Instrument für die Steuerung von Vergnügungsstätten nicht mehr tauglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kommunen gehalten, einen solchen Bebauungsplan in einem förmlichen Aufhebungsverfahren gem. § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben. Daher soll die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. G 115 durch das vorliegende Aufhebungsverfahren vollständig aufgehoben werden.

Hinweis:

Alle hier gemachten Angaben dienen lediglich zu Informationszwecken. Für eine rechtsverbindliche Auskunft nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Stadtplanungsamt auf. Für nähere Auskünfte stehen Ihnen die unten genannten Ansprechpartner/-innen gerne zur Verfügung.

Übersichtsbild

Ansprechperson

Verfahrensschritte

Anhänge